alea | sensorgestützte Inkontinenz- und Bewegungsüberwachung

ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG

März, 2024

alea wird Ihnen (Endnutzer) von der AssistMe GmbH mit Sitz und Geschäftsanschrift Bachstraße 12, Berlin, Berlin 10555, Deutschland („Lizenzgeber„) ausschließlich zur Nutzung unter den Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung lizenziert. Unsere Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet DE310801494.

Durch das Herunterladen der lizenzierten Anwendung von Apples Software-Vertriebsplattform („App Store„) sowie Googles Software-Vertriebsplattform („Play Store„)und jeglicher Aktualisierungen (wie in dieser Lizenzvereinbarung erlaubt) erklären Sie, dass Sie an alle Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung gebunden sind und diese Lizenzvereinbarung akzeptieren. App Store sowie Play Store wird in dieser Lizenzvereinbarung zusammenfassend als „Dienste“ bezeichnet.

Die Parteien dieser Lizenzvereinbarung erkennen an, dass die Dienste nicht Vertragspartei dieser Lizenzvereinbarung sind und nicht an irgendwelche Bestimmungen oder Verpflichtungen in Bezug auf die lizenzierte Anwendung gebunden sind, wie z.B. Gewährleistung, Haftung, Wartung und Support derselben. AssistMe GmbH, nicht die Dienste, ist allein für die lizenzierte Anwendung und deren Inhalt verantwortlich.

Dieser Lizenzvertrag darf keine Nutzungsregeln für die lizenzierte Anwendung vorsehen, die im Widerspruch zu den aktuellen Apple Media Services Terms and Conditions  („Nutzungsregeln“) oder denen von Google stehen. AssistMe GmbH bestätigt, dass sie die Gelegenheit hatte, die Nutzungsregeln zu überprüfen und dass diese Lizenzvereinbarung nicht im Widerspruch zu ihnen steht.

alea wird Ihnen, wenn es über die Dienste gekauft oder heruntergeladen wird, nur zur Nutzung gemäß den Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung lizenziert. Der Lizenzgeber behält sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumt werden. alea ist für die Nutzung auf Geräten bestimmt, die mit den Betriebssystemen von Apple („iOS“ und „Mac OS“) und denen von Google („Android“) arbeiten.

INHALTSVERZEICHNIS

  1. DER ANTRAG
  2. UMFANG DER LIZENZ
  3. TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
  4. WARTUNG UND UNTERSTÜTZUNG
  5. VERWENDUNG VON DATEN
  6. NUTZERGENERIERTE BEITRÄGE
  7. LIZENZ FÜR BEITRÄGE
  8. HAFTUNG
  9. GARANTIE
  10. PRODUKTANSPRÜCHE
  11. RECHTSKONFORMITÄT
  12. KONTAKTINFORMATIONEN
  13. KÜNDIGUNG
  14. BEDINGUNGEN FÜR VEREINBARUNGEN MIT DRITTEN UND BEGÜNSTIGTE
  15. RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM
  16. ANWENDBARES RECHT
  17. VERSCHIEDENES

 

1. DIE ANWENDUNG

alea („lizenzierte Anwendung“) ist eine Software, die entwickelt wurde, um relevante Informationen für die Altenpflege bereitzustellen, und die für iOS-Mobilgeräte und Android-Mobilgeräte („Geräte„) angepasst wurde. Sie wird verwendet, um den Pflegestatus in Echtzeit anzuzeigen.

 

2. UMFANG DER LIZENZ

2.1 Sie erhalten eine nicht übertragbare, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Installation und Nutzung der Lizenzierten Anwendung auf allen Geräten, die Sie (Endnutzer) besitzen oder kontrollieren und die gemäß den Nutzungsregeln zulässig sind, mit der Ausnahme, dass die Lizenzierte Anwendung von anderen Konten, die mit Ihnen (Endnutzer, Käufer) verbunden sind, über die gemeinsame Nutzung in der Familie oder über Mengeneinkäufe aufgerufen und genutzt werden kann.

2.2 Diese Lizenz gilt auch für alle vom Lizenzgeber bereitgestellten Updates der Lizenzierten Anwendung, die die erste Lizenzierte Anwendung ersetzen, reparieren und/oder ergänzen, es sei denn, für ein solches Update wird eine separate Lizenz bereitgestellt; in diesem Fall gelten die Bedingungen dieser neuen Lizenz.

2.3 Sie dürfen die Lizenzierte Anwendung nicht an Dritte weitergeben oder ihnen zur Verfügung stellen (es sei denn, dies ist nach den Nutzungsregeln und mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von AssistMe GmbH zulässig), verkaufen, vermieten, verleihen, verleasen oder anderweitig weiterverteilen.

2.4 Sie dürfen die Lizenzierte Anwendung oder Teile davon nicht zurückentwickeln, übersetzen, disassemblieren, integrieren, dekompilieren, entfernen, modifizieren, kombinieren, abgeleitete Werke oder Updates davon erstellen, anpassen oder versuchen, den Quellcode der Lizenzierten Anwendung abzuleiten (außer mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der AssistMe GmbH).

2.5 Sie dürfen die Lizenzierte Anwendung oder Teile davon nicht kopieren (es sei denn, dies ist durch diese Lizenz und die Nutzungsregeln ausdrücklich gestattet) oder verändern. Sie dürfen Kopien nur auf Geräten erstellen und speichern, die sich in Ihrem Besitz befinden oder die Sie zu Sicherungszwecken kontrollieren, und zwar unter den Bedingungen dieser Lizenz, den Nutzungsregeln und allen anderen Bedingungen, die für das verwendete Gerät oder die Software gelten. Sie dürfen keine Hinweise auf geistiges Eigentum entfernen. Sie erkennen an, dass unbefugte Dritte zu keiner Zeit Zugang zu diesen Kopien erhalten dürfen. Wenn Sie Ihre Geräte an einen Dritten verkaufen, müssen Sie die lizenzierte Anwendung vorher von den Geräten entfernen.

2.6 Verstöße gegen die vorgenannten Verpflichtungen sowie der Versuch eines solchen Verstoßes können strafrechtlich verfolgt werden und zu Schadensersatz führen.

2.7 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Lizenzbedingungen zu ändern.

2.8 Keine Bestimmung dieser Lizenz darf so ausgelegt werden, dass sie Bedingungen Dritter einschränkt. Bei der Nutzung der lizenzierten Anwendung müssen Sie sicherstellen, dass Sie die geltenden Bestimmungen und Bedingungen Dritter einhalten.

3. TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

3.1 Die lizenzierte Anwendung erfordert eine Firmware-Version 1.0.0 oder höher. Der Lizenzgeber empfiehlt die Verwendung der neuesten Version der Firmware.

3.2 Der Lizenzgeber bemüht sich, die Lizenzierte Anwendung auf dem neuesten Stand zu halten, so dass sie mit geänderten/neuen Versionen der Firmware und neuer Hardware kompatibel ist. Ein Anspruch auf eine solche Aktualisierung wird Ihnen nicht gewährt.

3.3 Sie erkennen an, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, sich zu vergewissern, dass das Endgerät, auf dem Sie die lizenzierte Anwendung nutzen wollen, die oben genannten technischen Spezifikationen erfüllt.

3.4 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die technischen Spezifikationen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern.

4. WARTUNG UND UNTERSTÜTZUNG

4.1 Der Lizenzgeber ist allein für die Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen für diese lizenzierte Anwendung verantwortlich. Sie können den Lizenzgeber unter der E-Mail-Adresse erreichen, die in der App Store bzw. Playstore Übersicht für diese Lizenzierte Anwendung aufgeführt ist.

4.2 AssistMe GmbH und der Endnutzer erkennen an, dass die Dienste keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die lizenzierte Anwendung haben.

 

5. VERWENDUNG VON DATEN

Sie erkennen an, dass der Lizenzgeber in der Lage ist, auf die von Ihnen heruntergeladenen Inhalte der lizenzierten Anwendung und auf Ihre persönlichen Daten zuzugreifen und diese anzupassen, und dass die Verwendung solcher Materialien und Informationen durch den Lizenzgeber Ihren rechtlichen Vereinbarungen mit dem Lizenzgeber und der Datenschutzrichtlinie des Lizenzgebers unterliegt: https://www.assistme.io/alea-mobile-app-datenschutzbestimmungen/

Sie erkennen an, dass der Lizenzgeber in regelmäßigen Abständen technische Daten und damit zusammenhängende Informationen über Ihr Gerät, Ihr System, Ihre Anwendungssoftware und Ihre Peripheriegeräte erheben und verwenden darf, um Produktunterstützung anzubieten, Software-Updates zu erleichtern und um Ihnen (gegebenenfalls) andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der lizenzierten Anwendung anzubieten. Der Lizenzgeber kann diese Informationen auch verwenden, um seine Produkte zu verbessern oder Ihnen Dienstleistungen oder Technologien zur Verfügung zu stellen, solange dies in einer Form geschieht, die Sie nicht persönlich identifiziert.

6. NUTZERGENERIERTE BEITRÄGE

  1. Die Lizenzierte Anwendung bietet Nutzern nicht die Möglichkeit, Inhalte einzureichen oder zu veröffentlichen. Wir können Ihnen die Möglichkeit geben, Inhalte und Materialien an uns oder in der Lizenzierten Anwendung zu erstellen, einzureichen, einzustellen, anzuzeigen, zu übertragen, auszuführen, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zu senden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Text, Schriften, Video, Audio, Fotos, Grafiken, Kommentare, Vorschläge oder persönliche Informationen oder andere Materialien (zusammenfassend „Beiträge“). Die Beiträge können von anderen Nutzern der Lizenzierten Anwendung und über Websites oder Anwendungen Dritter eingesehen werden. Als solche können alle von Ihnen übermittelten Beiträge in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie der Lizenzierten Anwendung behandelt werden. Wenn Sie Beiträge erstellen oder zur Verfügung stellen, sichern Sie damit zu und gewährleisten, dass:

  2. Die Erstellung, der Vertrieb, die Übertragung, die öffentliche Zurschaustellung oder Aufführung sowie der Zugriff, das Herunterladen oder das Kopieren Ihrer Beiträge verletzen nicht die Eigentumsrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Urheberrecht, das Patent, die Marke, das Geschäftsgeheimnis oder die moralischen Rechte Dritter.

  3. Sie sind der Urheber und Eigentümer oder verfügen über die erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen, Freigaben und Erlaubnisse, um uns, die Lizenzierte Anwendung und andere Nutzer der Lizenzierten Anwendung zu ermächtigen, Ihre Beiträge in der von der Lizenzierten Anwendung und dieser Lizenzvereinbarung vorgesehenen Weise zu nutzen.

  4. Sie verfügen über die schriftliche Zustimmung, Freigabe und/oder Erlaubnis jeder einzelnen identifizierbaren Person in Ihren Beiträgen, den Namen oder das Bildnis jeder einzelnen identifizierbaren Person zu verwenden, um die Aufnahme und Verwendung Ihrer Beiträge in jeder von der Lizenzierten Anwendung und dieser Lizenzvereinbarung vorgesehenen Weise zu ermöglichen.

  5. Ihre Beiträge sind nicht falsch, ungenau oder irreführend.

  6. Ihre Beiträge sind keine unaufgeforderte oder unerlaubte Werbung, Promotionsmaterial, Schneeballsysteme, Kettenbriefe, Spam, Massensendungen oder andere Formen der Aufforderung.

  7. Ihre Beiträge sind nicht obszön, unzüchtig, lasziv, schmutzig, gewalttätig, belästigend, beleidigend, verleumderisch oder anderweitig anstößig (wie von uns bestimmt).

  8. Ihre Beiträge machen niemanden lächerlich, verhöhnen, verunglimpfen, einschüchtern oder beleidigen.

  9. Ihre Beiträge werden nicht verwendet, um andere Personen zu belästigen oder zu bedrohen (im rechtlichen Sinne dieser Begriffe) und um Gewalt gegen eine bestimmte Person oder Personengruppe zu fördern.

  10. Ihre Beiträge verstoßen nicht gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Regeln.

  11. Ihre Beiträge verletzen nicht die Privatsphäre oder die Veröffentlichungsrechte von Dritten.

  12. Ihre Beiträge verstoßen nicht gegen geltende Gesetze zur Kinderpornografie oder zum Schutz der Gesundheit oder des Wohlergehens von Minderjährigen.

  13. Ihre Beiträge enthalten keine beleidigenden Kommentare, die sich auf Rasse, nationale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Vorlieben oder körperliche Behinderungen beziehen.

  14. Ihre Beiträge verstoßen nicht gegen eine Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung oder ein anwendbares Gesetz oder eine Vorschrift und enthalten auch keine Links zu Material, das gegen diese Bestimmungen verstößt.

  15. Jede Nutzung der lizenzierten Anwendung, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstößt, stellt einen Verstoß gegen diese Lizenzvereinbarung dar und kann unter anderem die Kündigung oder Aussetzung Ihrer Rechte zur Nutzung der lizenzierten Anwendung zur Folge haben.

7. BEITRAGSLIZENZ

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir auf alle Informationen und personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, zugreifen, diese speichern, verarbeiten und nutzen dürfen, und zwar gemäß den Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie und Ihrer Wahl (einschließlich Einstellungen).

Indem Sie Vorschläge oder sonstiges Feedback zur lizenzierten Anwendung einreichen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir dieses Feedback für jeden Zweck nutzen und weitergeben können, ohne dass Sie dafür eine Vergütung erhalten.

Wir machen kein Eigentum an Ihren Beiträgen geltend. Sie behalten das volle Eigentum an allen Ihren Beiträgen und allen geistigen Eigentumsrechten oder anderen Eigentumsrechten, die mit Ihren Beiträgen verbunden sind. Wir haften nicht für Aussagen oder Darstellungen in Ihren Beiträgen, die Sie in irgendeinem Bereich der lizenzierten Anwendung bereitstellen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihre Beiträge zur Lizenzierten Anwendung und erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, uns von jeglicher Verantwortung freizustellen und von jeglichen rechtlichen Schritten gegen uns im Zusammenhang mit Ihren Beiträgen abzusehen.

8. HAFTUNG

8.1 Die Haftung des Lizenzgebers bei Pflichtverletzungen und unerlaubter Handlung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Lizenzgeber auch bei leichter Fahrlässigkeit. In jedem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die vorgenannte Begrenzung gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine Verletzung der Pflichten nach Ziffer 2 dieses Lizenzvertrages entstehen. Um Datenverluste zu vermeiden, sind Sie verpflichtet, von den Backup-Funktionen der Lizenzierten Anwendung Gebrauch zu machen, soweit dies nach den geltenden Nutzungsbedingungen Dritter zulässig ist. Ihnen ist bekannt, dass Sie im Falle von Veränderungen oder Manipulationen an der Lizenzierten Anwendung keinen Zugriff mehr auf die Lizenzierte Anwendung haben.

9. GARANTIE

9.1 Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die Lizenzierte Anwendung zum Zeitpunkt Ihres Downloads frei von Spyware, trojanischen Pferden, Viren oder sonstiger Malware ist. Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die lizenzierte Anwendung wie in der Benutzerdokumentation beschrieben funktioniert.

9.2 Keine Gewährleistung besteht für die Lizenzierte Anwendung, die auf dem Gerät nicht lauffähig ist, die unbefugt verändert, unsachgemäß oder schuldhaft behandelt, mit ungeeigneter Hard- oder Software kombiniert oder installiert, mit ungeeignetem Zubehör verwendet wurde, gleichgültig ob durch Sie selbst oder durch Dritte, oder wenn sonstige Gründe außerhalb des Einflussbereichs der AssistMe GmbH vorliegen, die die Lauffähigkeit der Lizenzierten Anwendung beeinträchtigen.

9.3 Sie sind verpflichtet, die Lizenzierte Anwendung unverzüglich nach der Installation zu prüfen und festgestellte Mängel unverzüglich der AssistMe GmbH per E-Mail unter https://www.assistme.io/kontakt-zu-assistme/ zu melden. Die Mängelmeldung wird berücksichtigt und weiter untersucht, wenn sie innerhalb einer Frist von neunzig (90) Tagen nach Entdeckung per E-Mail erfolgt.

9.4 Wenn wir bestätigen, dass die Lizenzierte Anwendung mangelhaft ist, behält sich die AssistMe GmbH die Wahl vor, entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung Abhilfe zu schaffen.

9.5 Sollte die Lizenzierte Anwendung nicht den geltenden Gewährleistungsbestimmungen entsprechen, können Sie den Betreiber des Services Stores benachrichtigen, und der Kaufpreis für die Lizenzierte Anwendung wird Ihnen zurückerstattet. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, hat der Services Store-Betreiber keine weiteren Gewährleistungsverpflichtungen in Bezug auf die Lizenzierte Anwendung und alle anderen Verluste, Ansprüche, Schäden, Haftungen, Ausgaben und Kosten, die auf eine fahrlässige Nichteinhaltung einer Gewährleistung zurückzuführen sind.

9.6 Ist der Nutzer Unternehmer, verjähren Mängelansprüche nach einer gesetzlichen Verjährungsfrist von zwölf (12) Monaten, nachdem die Lizenzierte Anwendung dem Nutzer zur Verfügung gestellt wurde. Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. PRODUKTANSPRÜCHE

AssistMe GmbH und der Endnutzer erkennen an, dass AssistMe GmbH, und nicht die Dienste, dafür verantwortlich ist, sich mit jeglichen Ansprüchen des Endnutzers oder eines Dritten in Bezug auf die lizenzierte Anwendung oder den Besitz und/oder die Nutzung der lizenzierten Anwendung durch den Endnutzer auseinanderzusetzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

(i) Produkthaftungsansprüche;

(ii) Ansprüche, die sich daraus ergeben, dass die Lizenzierte Anwendung nicht den geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen entspricht; und

(iii) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutz-, Datenschutz- oder ähnlichen Gesetzen ergeben, einschließlich in Verbindung mit der Nutzung von HealthKit und HomeKit durch Ihre Lizenzierte Anwendung.

11. EINHALTUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

Sie versichern und garantieren, dass Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als „Terroristen unterstützendes“ Land eingestuft wurde, und dass Sie nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien stehen.

 

12. KONTAKTINFORMATIONEN

Für allgemeine Anfragen, Beschwerden, Fragen oder Ansprüche bezüglich der lizenzierten Anwendung wenden Sie sich bitte an:

AssistMe GmbH 

Bachstraße 12 

Berlin, Berlin 10555 

Germany 

info @assistme.io 

13. KÜNDIGUNG

Die Lizenz ist gültig, bis sie von AssistMe GmbH oder von Ihnen gekündigt wird. Ihre Rechte unter dieser Lizenz erlöschen automatisch und ohne Benachrichtigung durch AssistMe GmbH, wenn Sie eine oder mehrere Bedingungen dieser Lizenz nicht einhalten. Bei Beendigung der Lizenz müssen Sie jegliche Nutzung der lizenzierten Anwendung einstellen und alle Kopien der lizenzierten Anwendung, ganz oder teilweise, vernichten.

 

14. BEDINGUNGEN FÜR VEREINBARUNGEN MIT DRITTEN UND BEGÜNSTIGTE

AssistMe GmbH sichert zu und gewährleistet, dass AssistMe GmbH bei der Nutzung der lizenzierten Anwendung die geltenden Vertragsbedingungen Dritter einhalten wird.

Gemäß Abschnitt 9 der „Instructions for Minimum Terms of Developer’s End-User License Agreement“ bzw. Abschnitt 6 der Developer Distribution Agreement von Google sind die jeweiligen Tochtergesellschaften Drittbegünstigte dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung und – nach Ihrer Zustimmung zu den Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung – haben die Store-Betreiber das Recht (und es wird davon ausgegangen, dass Sie das Recht akzeptiert haben), diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung Ihnen gegenüber als Drittbegünstigter durchzusetzen.

 

15. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

AssistMe GmbH und der Endnutzer erkennen an, dass im Falle von Ansprüchen Dritter, die behaupten, dass die Lizenzierte Anwendung oder der Besitz und die Nutzung der Lizenzierten Anwendung durch den Endnutzer die Rechte am geistigen Eigentum des Dritten verletzen, AssistMe GmbH und nicht die Dienste die alleinige Verantwortung für die Untersuchung, die Verteidigung, die Beilegung und die Erledigung solcher Ansprüche wegen Verletzung des geistigen Eigentums trägt.

 

16. ANWENDBARES RECHT

Diese Lizenzvereinbarung unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des deutschen Rechts.

 

17. VERSCHIEDENES

17.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige Bestimmungen werden durch gültige ersetzt, die so formuliert sind, dass der angestrebte Zweck erreicht wird.

17.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt sind. Auf die vorstehende Klausel kann nur schriftlich verzichtet werden.